Die Parlamentarische Versammlung der NATO

Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO-PV), ursprünglich Nordatlantische Versammlung genannt, ist eine interparlamentarische Organisation, die seit 1955 den Parlamenten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, sich zu treffen und sich über Sicherheitsprobleme von gemeinsamem Interesse auszutauschen. Heute sind die Legislativen aus den 26 Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz sowie aus 16 assoziierten Staaten in ihr vertreten. Die NATO-PV zählt 248 Delegierte aus den Mitgliedstaaten und 59 72 Delegierte aus den assoziierten Staaten sowie die 20 Parlamentarier der Mittelmeer assoziierten Staaten. Bei diesen Parlamentsmitgliedern handelt es sich zumeist um Mitglieder der parlamentarischen Verteidigungskommissionen der jeweiligen Länder, sodass die Präsidenten und Vizepräsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen bei ihrer Tätigkeit in der NATO-PV jeweils mit ihren Amtskollegen in Kontakt kommen.

Die NATO-PV und die NATO sind rechtlich unabhängig voneinander. Das Fehlen einer formellen Verbindung mit der NATO hat jedoch die Versammlung nicht daran gehindert, im Laufe der Jahre intensive Arbeitsbeziehungen mit der Atlantischen Allianz zu entwickeln. Die Versammlung hat ausschliesslich beratende Eigenschaft, sie hat sich aber nach und nach als ein wichtiges Diskussionsforum im Sicherheitsbereich etabliert.

Die Versammlung wird direkt von den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten finanziert, sie ist folglich finanziell und administrativ unabhängig von der NATO. Der Sitz des aus 30 Personen bestehenden internationalen Sekretariats der Versammlung liegt in Brüssel.

Die Versammlung setzt sich aus fünf Ausschüssen zusammen, welche die zentralen Bereiche der Sicherheit abdecken (Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss, Politischer Ausschuss, Ausschuss Zivile Dimension der Sicherheit, Wissenschafts- und Technologieausschuss und Ausschuss Wirtschaft und Sicherheit). Jeder Ausschuss verfügt über einen oder mehrere Unterausschüsse. Auf der Grundlage jährlicher Arbeitsprogramme veranstalten die Ausschüsse und Unterausschüsse mehrere Treffen pro Jahr in einem der Mitgliedstaaten oder in einem assoziierten Staat, mit Vorträgen von hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern sowie Wissenschaftlern und Experten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden an den zweimal jährlich stattfindenden Vollversammlungen diskutiert (eine Frühjahresversammlung und eine Jahresversammlung im Herbst). Die Ausschüsse und Unterausschüsse verfassen Berichte, die in Form von Projekten an der Frühjahresversammlung geprüft und danach revidiert und für die Diskussion, Änderung und Verabschiedung an der Jahresversammlung auf den neuesten Stand gebracht werden.
An der Jahresversammlung erarbeiten die Kommissionen auch strategische Empfehlungen bzw. Entschliessungen, die der Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt und, bei Annahme, an den Nordatlantikrat und/oder die Regierungen der Mitgliedstaaten adressiert werden. An diesen Versammlungen, an denen auch Regierungsvertreter oder Fachpersonen (Vertreter aus akademischen und wissenschaftlichen Kreisen, von NGOs oder der Presse) teilnehmen, werden ausserdem verschiedene aktuelle Themen erörtert.

Neben diesen fünf Ausschüssen verfügt die NATO-PV noch über folgende Ausschüsse oder Gruppen:

1. einen Ständigen Parlamentarischen Ausschuss NATO-PV/russisches Parlament. Dieser neue Ausschuss, dessen erstes Treffen im November 2002 stattfand, tagt "als 27er-Gruppe", da er sich aus den Delegationsleitern der 26 Mitgliedstaaten der Versammlung und ihren Kollegen der Delegation der Russischen Föderation zusammensetzt. Unter der Leitung des Präsidenten der NATO-PV überwacht dieser ständige Ausschuss die Beziehungen zwischen der NATO-PV und dem russischen Parlament und führt Grundsatzdiskussionen über verschiedene, für beide Seiten relevante Fragen. Er tagt während den Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung;
2. eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/russisches Parlament, die schon früher bestand und die ihre Tätigkeiten in zwei Sitzungen pro Jahr weiterführt, eine in Brüssel am Sitz der NATO und eine in Moskau;
3. eine gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/ukrainisches Parlament, die sich jährlich in Moskau oder in Kiew trifft, um die Umsetzung der NATO-Ukraine-Charta zu verfolgen und über alle Aspekte der Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu sprechen;
4. eine im November 2008 in Valencia gegründete gemeinsame Überwachungsgruppe NATO-PV/georgisches Parlament;
5. eine Sondergruppe Mittelmeerraum, die eine Sitzung im Jahr abhält

Der Ständige Ausschuss ist das Leitungsgremium der Versammlung. Er setzt sich aus dem Büro der Versammlung (dem Präsidenten, den fünf Vizepräsidenten und dem Schatzmeister), den Delegationsleitern der Mitgliedstaaten sowie den Präsidenten der Ausschüsse zusammen. Der Ständige Ausschuss tagt während den beiden Vollversammlungen und ein drittes Mal im Laufe des Jahres. Das Büro legt die allgemeinen Leitlinien fest, koordiniert die Arbeiten der Ausschüsse, bereitet die Tagesordnung der Versammlungen vor und kontrolliert die Finanzen der Versammlung. Der Generalsekretär der NATO-PV leitet das internationale Sekretariat und sorgt für die Umsetzung der vom Ständigen Ausschuss beschlossenen politischen Ziele.

Im Rahmen eines ihrer neuen Ziele, zur Schaffung der für die Ausübung einer echten demokratischen Kontrolle der Streitkräfte notwendigen parlamentarischen Mechanismen, Praktiken und Kenntnisse beizutragen, arbeitet die NATO-PV mit dem Genfer Zentrum für Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) zusammen. Gemeinsam veranstalten sie eine Seminarreihe über verschiedene Aspekte der Beziehungen zwischen dem Zivil- und dem Armeebereich.

Historischer Abriss

Bei ihrer Gründung 1949 hat die Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) auf ein Parlament verzichtet. Das Bedürfnis nach einem parlamentarischen Instrument zur Begleitung der NATO wurde jedoch bald spürbar. So wurde bereits Anfang der 50er Jahre die Idee einer Versammlung von Parlamentariern der Allianz zur Erörterung von Problemen, mit denen die NATO konfrontiert sein könnte, lanciert. 1955 fand schliesslich die erste Jahreskonferenz der NATO-Parlamentarier statt. Diese Konferenz wurde später institutionalisiert und aus ihr ging 1966 die Nordatlantische Versammlung (NAV) hervor. Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Parlamentarischen Versammlung der NATO wurden im November 1967 gelegt, als der Nordatlantikrat (NAC) die Aufnahme von informellen Beziehungen zwischen den beiden Institutionen empfahl. Als Folge dieser Überlegungen nimmt der NATO-Generalsekretär nach Rücksprache mit dem NAC zu allen in den Vollversammlungen verabschiedeten Empfehlungen und Entschliessungen Stellung. Er nimmt ausserdem an den Vollversammlungen der NATO-PV teil. Im Gegenzug wendet sich der Präsident der NATO-PV an die anlässlich ihrer Gipfeltreffen versammelten Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder.

Infolge der historischen Ereignisse am Ende des Kalten Krieges hat die Parlamentarische Versammlung ihr Mandat 1991 ausgeweitet und ab diesem Zeitpunkt gewissen Ländern Zentral- und Osteuropas sowie später den meisten an der Partnerschaft für den Frieden beteiligten Ländern den Status eines assoziierten Mitglieds verliehen.