Auftrag
Nationalrätliche Kommission:
Die Beratung über den Zusatzkredit für die Beschaffung der Mirage-Kampfflugzeuge wird ausgesetzt.
Zur Abklärung aller Vorgänge bei der Vorbereitung und Erstellung der bundesrätlichen Botschaft vom 25. April 1961 betreffend die Beschaffung der Mirage-Flugzeuge sowie beim Vollzug des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1961 und bei der Vorbereitung und Erstellung der Botschaft vom 24. April 1964 betreffend den Zusatzkredit setzt der Nationalrat eine Spezialkommission ein, in der alle Fraktionen vertreten sind. Diese Kommission hat das Recht, zur
Abklärung des Tatbestandes und zur Ermittlung der Verantwortlichkeiten alle beteiligten Verwaltungsinstanzen einzuvernehmen, in alle erforderlichen Unterlagen Einsicht zu verlangen und Experten beizuziehen. Ausserdem hat sie die Auswirkungen des Mirage-Geschäftes unter den Gesichtspunkten
- der demokratischen Ordnung
- der Landesverteidigung
- und des Finanzhaushalts
zu untersuchen
Ständerätliche Kommission:
Mit der Abklärung aller Vorgänge bei der Vorbereitung und Erstellung der bundesrätlichen Botschaft vom 25. April 1961 betreffend die Beschaffung
der Mirage-Flugzeuge sowie beim Vollzug des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1961 und bei der Vorbereitung und Erstellung der Botschaft vom 24. April 1964
betreffend den Zusatzkredit wird die auf 12 Mitglieder erweiterte Militärkommission des Ständerates betraut. Diese Kommission hat das Recht, zur Abklärung
des Tatbestandes und zur Ermittlung der Verantwortlichkeiten alle beteiligten Verwaltungsinstanzen einzuvernehmen, in alle erforderlichen Unterlagen
Einsicht zu verlangen und Experten beizuziehen. Die Kommission hat ausserdem die Auswirkungen des Mirage-Geschäftes unter den Gesichtspunkten der demokratischen Ordnung, der Landesverteidigung und des Finanzhaushaltes des Bundes zu untersuchen,
Es ist eine Zusammenarbeit mit der entsprechenden Kommission des Nationalrates anzustreben.
Mitglieder
Nationalrat:
Furgler (Präsident), Bringolf-Schaffhausen, Bürgi, Clottu, Conzett, Eggenberger,
Galli, Germanier, Gnägi, Graber, Hauser, Hayoz, Kurmann, Leuenberger,
Schaller, Schmid Arthur, Schürmann, Stadlin, Vontobel, Weibel
Ständerat:
Darms (Vizepräsident), Buri, Clavadetscher, Danioth, Dietschi, Guisan, Guntern,
Jeanneret, Müller-Baselland, Nänny, Oechslin, Stucki
Berichte