Evaluation
Staatliches Handeln legitimiert sich nicht allein durch demokratische und rechtsstaatliche Legalität, sondern auch durch seine Wirksamkeit und einen effizienten Mitteleinsatz. Evaluationen stellen ein wichtiges Instrument der wirkungsorientierten Staatsführung dar. Sie fördern die Transparenz und unterstützen die Rechenschaftslegung staatlichen Handelns. Sie decken die Schwachstellen einzelner Massnahmen auf und liefern Hinweise, wie diese optimiert werden können.
Evaluationen werden in allen Phasen des politischen Entscheidungsprozesses eingesetzt:
In der Phase der Zielformulierung und der Programmbildung dienen Evaluationen der Folgenabschätzung verschiedener Handlungsoptionen und der Entwicklung wirksamer Aktionsstrategien. In der Umsetzungsphase liefern sie Hinweise auf allfällige Vollzugsprobleme und zeigen auf, wie diese überwunden werden können. In der Überprüfungsphase beantworten Evaluationen die Frage, ob staatliche Massnahmen ihre Adressaten erreichen und ob sie die erwünschten Wirkungen erzielen.
Evaluationen durch das Parlament
Die Bundesversammlung setzt Evaluationen vor allem in der Überprüfungsphase des Politikzyklus ein. Neben seinen gesetzgeberischen und budgetären Funktionen hat das Parlament auch die Aufgabe, die Geschäftsführung des Bundesrats und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte sowie weiterer Träger von Bundesaufgaben zu beaufsichtigen. Evaluationen stellen ein wichtiges Instrument dieser parlamentarischen Oberaufsicht dar.
Gestützt auf Artikel 170 der Bundesverfassung kann das Parlament zudem Wirksamkeitsüberprüfungen der Massnahmen des Bundes durchführen. Diese gehen weiter als der Auftrag der parlamentarischen Oberaufsicht; sie überprüfen nicht nur die Umsetzung staatlicher Erlasse durch die zuständigen Vollzugsorgane, sondern auch die Konzeption dieser Erlasse selbst.
Evaluationen sind zeitaufwändig und methodisch anspruchsvoll. Ihre Planung und Durchführung übersteigt die Ressourcen des Milizparlaments. Die Bundesversammlung hat deshalb im Jahre 1991 mit der PVK einen professionellen Fachdienst eingerichtet, der Evaluationen in ihrem Auftrag ausführt.