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Schlussabstimmungstexte Frühjahrssession 2012

Auflistung der Schlussabstimmungstexte
TitelSession
05.028nBahnreform 22012 I NS
06.490nPa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR2012 I NS
09.067nFür ein gesundes Klima. Volksinitiative. CO2-Gesetz. Revision2012 I NS
09.095nJugend und Musik. Volksinitiative
Bundesbeschluss über die Volksinitiative "jugend + musik"
2012 I NS
09.095nJugend und Musik. Volksinitiative
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative "jugend + musik")
2012 I NS
09.474sPa.Iv. UREK-SR. Flexibilisierung der Waldflächenpolitik2012 I NS
10.060sSicheres Wohnen im Alter. Volksinitiative2012 I NS
10.443sPa.Iv. RK-SR. indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei"2012 I NS
10.505nPa.Iv. RK-NR. Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter
Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts (Richterverordnung)
2012 I NS
10.505nPa.Iv. RK-NR. Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter
Bundesgesetz über die Änderung des Höchstalters für Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts
2012 I NS
11.025nSchutz vor Passivrauchen. Volksinitiative2012 I NS
11.027Doppelbesteuerung. Ergänzung zu verschiedenen Abkommen2012 I NS
11.036sÜbereinkommen über Streumunition. Kriegsmaterialgesetz. Änderung
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
2012 I NS
11.036sÜbereinkommen über Streumunition. Kriegsmaterialgesetz. Änderung
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über Streumunition
2012 I NS
11.051sDoppelbesteuerung. Abkommen mit Rumänien2012 I NS
11.052sDoppelbesteuerung. Abkommen Schweden2012 I NS
11.053sDoppelbesteuerung. Abkommen mit Singapur2012 I NS
11.054sDoppelbesteuerung. Abkommen mit Malta2012 I NS
11.055sDoppelbesteuerung. Abkommen mit der Slowakei2012 I NS
11.056sDoppelbesteuerung. Abkommen mit der Republik Korea2012 I NS
11.058nVerkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten. Bundesgesetz2012 I NS
11.059nTierseuchengesetz. Änderung2012 I NS
11.061nFreihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hong Kong. Genehmigung2012 I NS
12.015snBundesgesetz zur Unterstützung von Dachverbänden der Weiterbildung2012 I NS
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